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    §1 Geltungsbereich

    § 2 Zustandekommen des Kaufvertrages

    § 3 Liefer- und Versandbedingungen

    § 4 Zahlungsbedingungen

    § 5 Rückgaberecht und -folgen (Widerrufsbelehrung)

    § 6 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

    § 7 Schlussbestimmungen

§1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ruben & Partner, nachfolgend Verkäufer genannt, und dem Käufer gelten ausschließlich die aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nur in dem Fall seiner ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung an.

§ 2 Zustandekommen des Kaufvertrages

Durch den Kauf bei Ruben & Partner GmbH schließt der Käufer mit dem Verkäufer einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag ab. Der Rechnungsbetrag enthält die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Sollte der Verkäufer bzw. seine Vorlieferanten trotz vertraglicher Verpflichtung den Käufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist mit der bestellten Ware beliefern (i.d.R. innerhalb eines Monats), ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Falls dieser Fall eintreten sollte, wird der bereits bezahlte Rechnungsbetrag, dem Käufer unverzüglich rückerstattet.

§ 3 Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung erfolgt im Originalverpackung des Herstellers mit einer Vertragsspedition des Verkäufers. Die Lieferkosten werden in der entsprechenden Auktion bekannt gegeben und sind vom Käufer zu tragen.

Grundsätzlich wird die Lieferung von nur einem Mitarbeiter des Spediteurs durchgeführt. Sämtliche Liefermodalitäten und -zusagen liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Spediteurs, der im Auftrage des Verkäufers die von diesem georderte Ware ebenerdig, ohne Verbringung in die Räumlichkeiten, frei Haus liefert. Der Käufer hat bei der weiteren Verbringung entsprechende Hilfestellung zu leisten oder bereitzustellen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist vom Käufer, spätestens 5 Werktage nach Erhalt der Auftragsbestätigung via E-Mail, per Überweisung auf das Firmenkonto des Verkäufers zu überweisen.

Der Käufer ist verpflichtet, bei der Überweisung im Feld Verwendungszweck folgende Punkte vorzumerken:
(1) Bestellnummer
(2) Artikelnummer des gekauften Produktes

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, innerhalb vom 10 Werktagen nach dem Vertragsabschluß vom Kaufvertrag zurückzutreten und eine Stornogebühr in Höhe von 20% zu fordern.

§ 5 Rückgaberecht und -folgen (Widerrufsbelehrung)

Dem Käufer steht in Bezug auf die gekaufte Ware ein Rückgaberecht entsprechend folgender Belehrung zu:

(1) Rückgaberecht: Der Käufer kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 7 Tagen (Deutschland 14 Tage) durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.

(2) Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Ware nicht wie ein Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

Bei Sonderanfertigungen für den Käufer ( keine Lagerware) im Inland oder Ausland , wird das Rückgaberecht des Käufers ausgeschlossen.

§ 6 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen:

Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen des Käufers richten sich nach folgenden Bestimmungen:

Nacherfüllungsanspruch: Der Verkäufer entscheidet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden durch den Verkäufer nicht erstattet.

Transportschäden: Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer diese unverzüglich mitzuteilen und ihn bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Unter anderem hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren. Der Transportschaden muss auf dem Lieferschein vorgemerkt werden.

Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 6 Tagen schriftlich geltend gemacht werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach 24 Monaten ab Übergabe der Möbel.

Die Originalrechnung des Verkäufers ist zugleich der Garantieschein.

§ 7 Schlussbestimmungen

Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Erfüllungsort ist Wien.

Wien, im Juli 2010

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